Johannes Wiegelmann

Ihre Kritik an empfundenen Ungleichgewichten nehme ich ausdrücklich ernst. Wir brauchen jedoch keinen vollständigen Systemwechsel, sondern ein modernes, leistungsfähiges und solidarisches Gesundheitssystem mit mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung und einer langfristig verlässlichen Finanzierung.

Das Parlament wird sich also erst im späteren Verfahren mit dem Entwurf inhaltlich auseinandersetzen. Ohne Frage wird der Entwurf auch in den parlamentarischen Beratungen verfassungsrechtlich geprüft werden. In der Regel werden Sachverständigen-Anhörungen durchgeführt, im Zuge derer Experten von den Fraktionen benannt und angehört werden.

Inzwischen belegt die Datenlage, dass der Tankrabatt größtenteils bei den Autofahrern ankommt. Dies bestätigen verschiedene Kontrollinstanzen. So erklärte beispielsweise die Monopolkommission mit Meldung vom 12. Mai

Wir wollen Mobilität für alle – Stadt und Land. Dazu gehört Technologieoffenheit (E-Fuels, E-Mobilität, Wasserstoff, autonomes Fahren) und keine einseitige Belastung der Autofahrer, die im ländlichen Raum oft keine echte Alternative haben und haben werden.

Dort finden Sie auch die Ausgaben für einzelne Pläne (z.B. Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung) oder für einzelne Funktionen (z.B. Verkehrs- und Nachrichtenwesen / Eisenbahn / usw.) ausweisen lassen.