Antwort 16.07.2026 von Jonas Geissler CSU
Ich habe der Reform zugestimmt, weil wir die äußerst schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ignorieren können

Pressebild: © Dr. Jonas Geissler
Ich habe der Reform zugestimmt, weil wir die äußerst schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ignorieren können
Nebeneinkünfte sind Teil der veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten.
Das Grundproblem ist, dass die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung nicht unmittelbar politisch festgelegt wird.
Die Entscheidung zielte nicht auf eine Privatisierung staatlicher Verantwortung, sondern auf eine arbeitsteilige Organisation, bei der der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt und überwacht, während spezialisierte technische Organisationen lediglich die Durchführung übernehmen.