Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre offene und direkte Frage. Sie haben recht: Der Widerstand gegen die Reform war laut und deutlich. Die Sorgen von Ärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Versicherten habe ich deshalb auch sehr ernst genommen.

Ich habe der Reform zugestimmt, weil wir die äußerst schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ignorieren können. Für 2027 wird ein Defizit von 18,5 Milliarden Euro erwartet. Bis 2030 könnte dieses auf 40 Milliarden Euro anwachsen. Ohne Gegenmaßnahmen müssten die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich steigen. Das würde Versicherte, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten.

Als Abgeordneter muss ich unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen und Verantwortung für die langfristige Stabilität unseres Gesundheitssystems übernehmen. Die Reform abzulehnen, hätte das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern lediglich verschoben und weiter vergrößert.

Für die Unionsfraktion war deshalb entscheidend, notwendige Einsparungen mit dem Schutz der medizinischen Versorgung zu verbinden. Im parlamentarischen Verfahren konnten mehrere Belastungen stark abgemildert werden. Der Bundeszuschuss an die GKV wird weniger stark gekürzt, Krankenhäuser werden entlastet und Familien sowie Menschen mit geringem Einkommen stärker geschützt.

Bitte verstehen Sie meine Zustimmung daher nicht als Missachtung der vorgetragenen Sorgen. Mir ist bewusst, dass die Reform Ärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Versicherten viel abverlangt. Eine Reform, die nur einseitig in höhere Beiträge führt, halte ich aber ebenfalls für falsch.

Mit dem Gesetz sind erste Schritte zur Stabilisierung der GKV-Finanzen eingeleitet. Damit sind jedoch längst nicht alle strukturellen Probleme gelöst. Die Finanzkommission Gesundheit wird weitere Reformvorschläge vorlegen. Eine verlässliche, wohnortnahe und wirtschaftlich tragfähige Versorgung bleibt dabei mein Maßstab.

Mit freundlichen Grüßen,

Jonas Geissler
Mitglied des Deutschen Bundestages