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Antwort 10.11.2026 von Josef Neumann SPD

Kommunen wie Wuppertal brauchen Fördermittel vom Land NRW.

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Antwort 09.11.2026 von Josef Neumann SPD

Aktuell steht die pauschale Beihilfe im schwarz-grünen Koalitionsvertrag, bislang liegt aber nur der Referentenentwurf vor.

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Antwort 10.10.2025 von Josef Neumann SPD

Ich nehme das Thema Datenschutz sehr ernst und bin froh, dass ihm auch auf EU-Ebene eine hohe Priorität zukommt.

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Antwort 02.09.2025 von Josef Neumann SPD

Vielfalt macht Solingen stark. Ich will Integration mit Sprache, Bildung, Arbeit fördern – und zugleich die Regeln unseres Rechtsstaats umsetzen.

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Antwort 28.11.2024 von Josef Neumann SPD

Grundsätzlich halte ich die Regelungen zum Kündigungsschutz in Deutschland für gut und sinnvoll, gerade auch im Vergleich zu denen in den uns umgebenden europäischen Ländern. Ihre Einhaltung ist essentiell wichtig und muss nachgehalten werden.