Weitere Fragen an Josef Oster
Frage von Uwe C. • 24.04.2026
Antwort 29.04.2026 von Josef Oster CDU
"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft
Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.
Frage von Uwe C. • 20.04.2026
Antwort 24.04.2026 von Josef Oster CDU
Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.
Frage von Carsten K. • 16.04.2026
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU
Der konkrete Kabinettsentwurf, der sich von dem nun vorliegenden Dokument merklich unterscheiden kann, ist Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit und Bewertung des Entwurfs durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag, nicht der aktuelle Referentenentwurf.
