Warum setzt die CDU nicht die von ihr selbst formulierte Passagage zum Thema "Zuwanderung steuern und begrenzen" von 2002 (S. 60f.) um?
Sehr geehrter Herr Oster,
als konservativ-liberaler Wähler und aufgrund der verschiedenen ungelösten Krisen hierzulande (seit 2007/2008: Euro; seit 2011: Energie; seit 2015: Migration und seit 2020: Coronamassnahmen in D) bin ich nunmehr ins Ausland gegangen. Über meine alte Heimat Deutschland bin ich immer mehr verwundert. Zumal sich in Bezug auf die oben genannte Passagage, welche sowohl von Dr. Stoiber als auch Dr. Merkel unterschrieben wurde, ich in der CDU seit Jahren keine Anzeichen sehe. Es handelt sich dabei um das Regierungsprogramm 2002-2006 der BTW von 2002. Ausserdem würde es mich sehr interessieren, ob aus Ihrer Sicht das Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012 zu viele Anreize setzt, um unkontrollierte Migration nach D zuzulassen, was 2015 der Fall gewesen ist. Für Ihre Beantwortung bedanke ich mich bei Ihnen im Voraus sehr.
Freundliche Grüsse
P. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Migration, die ich gerne beantworte.
Meine CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich richten unsere Migrationspolitik nach wie vor an den Leitmotiven der Humanität und Ordnung - also auch an der Steuerung und Begrenzung von Migration - aus. Humanität ist moralische und rechtliche Verpflichtung. Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung sind Voraussetzung für den Erfolg und die Akzeptanz der Migrationspolitik.
Meiner festen Überzeugung nach haben wir in der letzten Legislaturperiode auf Grundlage dieser Leitmotive viel erreicht: Mit dem "Masterplan Migration", haben wir über 60 konkrete Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung umgesetzt, mit dem "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" haben wir klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir die Voraussetzungen für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten geschaffen. Gleichzeitig haben sich meine CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich vehement gegen das sogenannte "Chancenaufenthaltsrecht" der Ampel-Regierung ausgesprochen. Dieses ist das erste von mehreren angekündigten Migrationspaketen, mit denen die Ampel das Migrationsrecht komplett umbauen will. Diese Vorhaben zeugen von einem Integrationsverständnis, das nicht mehr zwischen dem rechtmäßigen und unrechtmäßigen Aufenthalt unterscheiden will; der Koalitionsvertrag nennt das einen "Paradigmenwechsel".
Mit dieser Migrationspolitik geht Deutschland in Europa einen einsamen Sonderweg. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion können diesen Kurs nicht mittragen. Als Union stehen wir dafür, dass Menschen, die Schutz brauchen, diesen erhalten müssen. Aber dass eben genauso diejenigen unser Land verlassen müssen, die keinen Schutzanspruch haben. Das war und ist unser Versprechen an die Bevölkerung.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auch auf Ihre zweite Frage zum Asylbewerberleistungsgesetz eingehen. Die Sozialleistungen für Asylbewerber sind in Deutschland im europäischen Vergleich am höchsten. Zusammen mit der sehr guten Arbeitsmarktperspektive stellen sie daher für mich sicherlich einen großen Anreiz dar, nach Deutschland zu kommen. Ich halte daher eine politische Diskussion über die Höhe dieser Leistungen durchaus für angebracht.
Ich hoffe, Ihnen mit der Darlegung meines Standpunktes weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.