Was halten Sie von einer Ausweitung und Anpassung der Regel des Übergangsbereichs zur Sozialversicherung
Es geht dabei darum, dass viele Versicherte, die knapp über der Geringfügigkeitsgrenze versicherten praktisch nichts zahlen für die Sozialversicherung ( besonders Krankenversicherung)
Der Übergangsbereich geht bis 2000€ monatlich, verliert jedoch mit steigenden Einkommen seine Wirkung. Dadurch sind Vollzeittätigkeiten praktisch nie betroffen. Wäre eine Ausweitung auf 2500€-3000€ möglich, wenn im Zuge dessen ein Steuerzuschuss durch eine funktionierende Vermögenssteuer/Erbschaftssteuer erfolgt?
Die Programme der Linken, dass zusätzliche Einnahmen von 150 Milliarden erzählt werden könnten halte ich für komplett übertrieben, jedoch muss auch der Allgemeinheit klar sein, dass wir gegen die drastisch wachsenden Unterschiede etwas machen müssen. Wenn man in Größenraum von 30-40 Milliarden zusätzliche Einnahmen sprechen würde, wäre sehr viel erreicht.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zu der Möglichkeit einer Ausweitung und Anpassung der Regel des Übergangsbereichs zur Sozialversicherung.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an: die Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen. Es ist richtig, dass Beschäftigte im Übergangsbereich von reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen profitieren und diese Entlastung mit steigendem Einkommen schrittweise ausläuft.
Grundsätzlich teile ich Ihr Anliegen, Arbeit attraktiver zu machen und die Menschen finanziell zu entlasten. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen sich Leistung, Arbeit und persönliches Engagement lohnen. Deshalb setzen wir uns für eine Senkung der Belastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen sowie für eine stabile Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme ein.
Eine Ausweitung des Übergangsbereichs auf Einkommen von 2.500 oder 3.000 Euro monatlich würde zwar zusätzliche Entlastungen für viele Beschäftigte bedeuten, hätte aber zugleich Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialversicherungen. Anders als Sie halte ich eine Finanzierung über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder eine deutliche Verschärfung der Erbschaftsteuer nicht für den richtigen Weg. Die CDU/CSU lehnt eine Vermögenssteuer ab, da sie Investitionen erschwert, Arbeitsplätze gefährdet und insbesondere den Mittelstand sowie Familienunternehmen belastet. Auch bei der Erbschaftsteuer setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmensnachfolgen nicht durch zusätzliche steuerliche Belastungen erschwert werden.
Stattdessen verfolgen wir das Ziel, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und dadurch die Finanzierungsgrundlagen unserer Sozialversicherungssysteme zu stärken. Mehr Beschäftigung, höhere Produktivität und eine erfolgreiche Wirtschaft sind aus unserer Sicht die nachhaltigste Grundlage für soziale Sicherheit und Wohlstand.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.
Ich hege keinerlei Zweifel daran, dass Sebastian Fiedler und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Ich persönlich halte den Heilmittelbereich für bedeutsam, insbesondere zur Prävention und damit zur Vermeidung steigender Behandlungskosten in der Zukunft. Dennoch müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken und feststellen, dass wir in allen möglichen Bereichen um Kürzungen nicht herumkommen.