Frage an Josef Rief von Kasimir R. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Rief,
werden Sie morgen für das sehr umstrittene Bundespolizeigesetz stimmen? (Oder wenn Sie die Frage später sehen: haben Sie dafür gestimmt?) - Wenn ja, aus welchem Grund?
Ein großer Punkt dabei ist ja, dass der Staatstrojaner gegen Personen eingesetzt wird, die noch gar keine Straftat begangen haben. Halten Sie dies moralisch und verfassungsrechtlich für in Ordnung?
Vielen Dank und liebe Grüße
Kasimir Romer
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