Josip Juratovic MdB
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SPD
• 04.08.2009

(...) Unser Leitprinzip ist die Bürgersozialversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gegen Risiken bei Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersversorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit solidarisch versichert sein. (...)

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SPD
• 04.08.2009

(...) Langfristig und insbesondere bei der Gesamtberechnung der Beihilfelasten sind die Einsparungen durch eine Systemumstellung jedoch durch zahlreiche Gutachten belegt, nicht zuletzt durch das Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaften Entwicklung. Wenn die öffentlichen Haushalte heute durch die Einbeziehung der Beihilfeberechtigten in die Bürgerversicherung anstatt der Beihilfezahlungen einen Beitragszuschuss auf Dienstbezüge und Pensionen - also einen Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag - zu zahlen hätten, ergäben sich dadurch Einsparungen von 10 Prozent der derzeitigen Beihilfeausgaben. (...)

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SPD
• 03.08.2009

(...) Dazu werden Stellen in Kindergärten neu besetzt und weitere geschaffen, um die Betreuungsrelation langfristig zu verbessern. Ich halte es für wichtig, nicht „blind“ eine Gebührenfreiheit zu fordern, falls diese zu Lasten der Betreuungsqualität realisiert werden soll. Kommunalpolitik muss sich an den Sachzwängen und an oft klammen Haushalten orientieren. (...)

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SPD
• 21.07.2009

(...) Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten - somit werden Rentenanpassungen auch von zukünftigen Rentnern entschieden. Auch ich werde später eine Rente beziehen, die sich aus meiner langjährigen Arbeit bei Audi Neckarsulm und meiner Abgeordnetentätigkeit zusammensetzt. (...)

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SPD
• 21.07.2009

(...) Mit der Bürgerversicherung schaffen wir ein gerechtes und solidarisches System mit einer qualitativ guten, finanziell stabilen und sozial gerechten Gesundheitsvorsorge für jede Bürgerin und jeden Bürger. Daher arbeite ich auch jetzt im Wahlkampf dafür, dass Deutschland unter anderem mit der Bürgerversicherung Stück für Stück zu einem sozialeren Land wird. (...)

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SPD
• 22.06.2009

(...) Ich wehre mich gegen die Unterstellung, dass wir mit der BKA-Liste eine Überwachung des Internet anstreben würden. Die BKA-Liste bezieht sich lediglich auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, die auf Servern im Ausland abgespeichert sind. (...)

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