Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 15.12.2009

(...) Doch ich sehe die neue Verkehrsbesteuerung unseres Nachbarn als Mustermodell für Deutschland kritisch: Jedes Auto in den Niederlanden muss mit einem bestimmten GPS-System ausgestattet werden, das den Kilometerstand aufzeichnet. Das ist ein enormer technischer und logistischer Aufwand, den Deutschland mit seinen knapp 82 Millionen Einwohnern nur schwer leisten könnte – in den Niederlanden leben rund 16 Millionen Menschen. (...)

Josip Juratovic MdB
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SPD
• 25.11.2009

(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent war ein Koalitionsbeschluss von CDU/CSU und SPD. Richtig ist, dass die SPD damals ihr Wahlversprechen gebrochen hat. Richtig ist aber auch, dass dadurch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 3,5 Prozentpunkte gesenkt werden konnten. (...)

Josip Juratovic MdB
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SPD
• 26.10.2009

(...) Sie sehen: Das Zugangserschwerungsgesetz ist kein Einstieg in die Zensur. Vielmehr wird derjenige belangt, der das Internet als Raum für Straftaten nutzt - ebenso, wie er auch in der ,realen Welt´ belangt werden würde. (...)

Josip Juratovic MdB
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SPD
• 14.09.2009

(...) Es ist klar, dass wir in Deutschland nicht um billige Löhne konkurrieren können und sollen. Wir konkurrieren um die besseren Produkte. (...)

Josip Juratovic MdB
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SPD
• 15.09.2009

(...) ich freue mich, dass Sie den Kandidatencheck ausprobiert haben. Ich habe mir viel Zeit genommen, um ausführliche Kommentierungen zu meinen Antworten zu geben. (...)

Josip Juratovic MdB
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SPD
• 03.09.2009

(...) Mit dem Vertrag von Lissabon wird auch die Grundrechtecharta rechtsverbindlich, in der die Todesstrafe explizit verboten ist. Artikel 102 unseres Grundgesetzes gilt damit uneingeschränkt. (...)

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