Frage an Judith Skudelny von Bastian S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Skudelny,
im Zuge eines Projektes unseres Gemeinschaftskundekurses des Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasiums haben wir die Aufgabe lokalen Politikern Fragen zu stellen die uns Schüler persönlich interessieren und uns als Erstwähler ganz besonders.
Unsere Frage bezieht sich auf ihre Meinung zum Thema Überwachung.
Inwiefern ist unser Land bereits zu einem "Überwachunsstaat" geworden, und wo sehen sie die Grenze zwischen Sicherheitsvorkehrung und Eingriff in die Privatsphäre als überschritten? Und ab wann halten sie Telefon- und Internetüberwachung für gerechtfertig oder notwendig?
Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße
Bastian Scharr und Marie-Louise Michels
Sehr geehrter Herr Scharr,
während des Bundestagswahlkampfes haben Sie sich mit einer Frage zum Thema Überwachungsstaat auf der Plattform Kandidatenwatch an mich gewandt. Zum damaligen Zeitpunkt - ich war noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages - war mir Kandidatenwatch / Abgeordnetenwatch nicht bekannt. Die Fragen wurden auf eine von mir nicht genutzte E-Mailadresse versandt Sollte Ihre Frage noch Relevanz besitzen, so können Sie diese gerne per E-Mail an judith.skudelny@bundestag.de oder über das Onlineformular der Plattform Abgeordnetenwatch an mich richten.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.