Sehr geehrter Herr S.

die FDP tritt für die verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass der Tierschutz in Deutschland auf hohem Niveau gesichert bleibt und weiter verbessert wird. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die entsprechenden Regelungen auch für kleine und mittlere Betriebe realistisch und umsetzbar sind. Ein Gesetz, das Tierhalter durch unrealistische Anforderungen frustriert und gar dazu zwingen könnte, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, hilft weder dem Tierschutz noch der Landwirtschaft. Unser Ziel ist eine ausgewogene und zukunftsorientierte Tierschutzpolitik, die sowohl den Tieren als auch den Menschen, die sie halten, gerecht wird.

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für ein neues Tierschutzgesetz weist dabei aus unserer Sicht noch erheblichen Überarbeitungsbedarf auf. Besonders wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten auch, dass andere Länder durch niedrigere Tierschutzstandards keinen Wettbewerbsvorteil gewinnen. Aus diesem Grund setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und den Tierschutz in ganz Europa auf ein höheres Niveau heben.

Ich kann Ihnen versprechen, dass die FDP im Verlauf der parlamentarischen Beratungen intensiv prüfen wird, wie wir die zahlreichen Anmerkungen und Vorschläge, die uns erreicht haben, bestmöglich umsetzen können, damit wir am Ende den Tierschutz in Deutschland weiter voranbringen, ohne dabei die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny