Wollen Sie den gemeinnützigen Journalismus vor der AfD schützen?
Leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.
Wollen Sie, dass bei der Entscheidung darüber am 07.10.2024 im Bundestag der gemeinnützige Journalismus der AfD ans Messer liefert wird, die ihn mit Klagen vor Finanzgerichten bekämpft wie auch andere gemeinnützige Organisationen, die sich für die freiheitliche Demokratie und gegen deren Feinde einsetzen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich stehe klar hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus herzustellen. Die Koalition arbeitet aktuell im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) an der Umsetzung. Das Ziel muss sein, Angebote zu unterstützen, die sich am freien Markt nur schwer halten können, obwohl sie unverkennbar einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Gleichzeitig darf jedoch nur dort eingegriffen werden, wo es wirklich unabdingbar ist und der Wettbewerb nicht durch steuerliche Begünstigungen verzerrt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion wird diesen Prozess weiterhin konstruktiv begleiten. Ich hoffe, dass wir rasch eine gute Lösung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
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Die Liste der Sachverständigen können Sie am Ende dieser Seite einsehen:
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.