Guten Tag Herr Hardt, mich interessiert, wie Sie sich in Bezug auf die"Reform", bzw. Abschaffung des IFG positionieren? MfG Karl Friedrich R.
Das IFG besteht seit rund 20 Jahren und ermöglicht bislang grundsätzlich unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder einem berechtigten Interesse den Zugang zu Informationen von Bundesbehörden. Allein 2025 wurden rund 19.000 entsprechende Anträge gestellt. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage halte ich es für richtig, die bestehenden Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und unsere Behörden besser vor Missbrauch, insbesondere durch ausländische Akteure, zu schützen.
Der Koalitionsausschuss hat dazu bislang lediglich Vorschläge vorgelegt, etwa eine Beschränkung auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse und einem entsprechenden Bezug zu Deutschland oder der Europäischen Union. Auch Beschäftigte der Behörden sollen durch die Schwärzung ihrer Namen besser vor Anfeindungen geschützt werden.
Für eine konkrete Neuregelung wird erst wie bei jedem Gesetz, ein reguläres Gesetzgebungsverfahren geben, das öffentlich im Parlament diskutiert wird.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
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