Was unternehmen Sie um einen ÖPNV mit einer Pflichtabgabe von 1 Euro/Tag, den Sie vorgeschlagen haben, zu realisieren? Sind auch andere Finanzierungsmodelle denkbar?
Quelle:
https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solinger-abgeordneter-pflicht-busticket-fuer-einen-euro-pro-tag_aid-107939777
Wäre eine Reaktivierung des Solidaritätszuschlag als ÖPNV-Umage ein Weg einen fahrpreisfreien ÖPNV wie in Luxemburg einzuführen?
Der Soli brachte mit bis 19 Mrd. Euro 6 Mrd. Euro mehr ein, als der ÖPNV mit Fahrkarten verdient. Der Soli ist kein fester Betrag, sondern wird nach Leistungsfähigkeit erhoben und über die Körperschaftssteuer ist die Wirtschaft daran beteiligt. Es kann das ganze Tarifwesen mit seinen Kosten im ÖPNV eingespart werden und die Nutzung ist preislich immer besser als eine Autofahrt. Es ist immer lohnend den PKW an P+R-Plätzen abzustellen, wenn vor Ort kein guter ÖPNV ist. Die Teilhabe armer Menschen an der Gesellschaft wird erhöht und es lohnt sich auch, zu Minijobs zu fahren. Der ÖPNV belebt die Innenstädte, die auch für Fußgänger und Radfahrer besserer erreichbar sind als Märkte auf der grünen Wiese, Alle profitieren im Leben.
Sehr geehrter Herr S.,
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Ein solches 365-Euro-Ticket böte ca. 20 Milliarden Euro Einnahmen durch Fahrgelder jährlich, wenn man davon ausgeht, dass Kinder bis 12 Jahren nichts zahlen, Schüler/Studenten/Azubis und Sozial Schwache/Rentner einen niedrigen monatlichen Beitrag von 15 Euro, ungefähr die Hälfte der Bevölkerung den vollen Beitrag von 30 Euro im Monat. Mit dem jährlichen Überschuss von ca. sechs bis sieben Milliarden Euro könnten wir den Ausbau der Infrastruktur im ÖPNV vor allem im ländlichen Raum voranbringen.
Für internationale Geschäftsreisende oder Touristen könnte es niedrigschwellige Angebote für Wochen- oder Monatstickets geben.
Dieses Ticket kann als staatliche Abgabe definiert werden – ähnlich unseres Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Beitrags.
Ich bin seit vielen Jahren, auch als Diplom-Volkswirt, der Überzeugung, dass der Nutzen von Öffentlichem Personennahverkehr nicht nur bei denen liegt, die den Bus oder den Zug nutzen. Selbst wenn jemand nur das Auto nutzt, kostet ihn das zwar trotzdem 365 Euro im Jahr. Sein Nutzen, wenn er mit dem Auto in die Stadt fährt, ist aber deutlich höher als ein Euro am Tag, weil die Straßen weniger stark befahren wären und es wieder mehr Parkplätze gäbe, wenn mehr Menschen Bus und Bahn nutzten. Auch Radfahrer würden ein solches Ticket sicher oft nutzen, beispielsweise bei schlechtem Wetter und im Winter. Genau umgekehrt argumentieren wir ja auch beim steuerfinanzierten Autobahnbau, der auch eine Erleichterung für den Verkehr in den angrenzenden Gemeinden mit sich bringt.
Leider sehe ich im Augenblick nicht, dass sich dieser Plan durchsetzt. Dennoch setze ich mich dafür ein.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich finde es gut, wenn wir mühelos Fahrtkarten online oder über eine App kaufen können. Aber eben nicht ausschließlich. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass jeder alternativ seine Tickets an Automaten oder Schaltern erwerben kann.
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wir haben einen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dem stellen wir uns. Die sogenannten „Staatsleistungen“ sind entstanden, weil Teile der Kirchengüter 1803 enteignet wurden. Deshalb haben die Kirchen einen Anspruch auf die Zahlungen des Staates – genauer: der Länder.
Das Schicksal von Präsident Saakaschwili, die politische Entwicklung wie auch insbesondere die Frage der weiteren Annäherung an die EU werden von meiner Fraktion in ihren Kontakten zur georgischen Regierung und Opposition regelmäßig thematisiert