Sehr geehrter Herr Trittin!
Frau Schmidts spanische Dienstwagenaffäre hat die sowieso schon arg gebeutelte SPD im beginnenden Wahlkampf kalt erwischt. Das tut mir zwar nicht weh, aber langsam fange ich an, das Fehlen der politischen Selbstreinigungskräfte in den Parteien als ernsthaftes Manko für den Fortbestand unserer parlamentarischen Demokratie zu begreifen: Solange die WählerInnen bei Wahlen "nur" zu Hause bleiben, droht der politischen Kaste zwar keine unmittelbare Gefahr, aber viele dieser Wahlberechtigten bleiben aus Frust zu Hause, weil sie keiner der etablierten Parteien zutrauen, ihre Interessen auch nur ansatzweise zu vertreten. Das kann sich schnell ändern, selbst wenn es dann nur rechte Dumpfbacken und linke Stasi-Heilige sind, die sich plötzlich in den (vor allem ostdeutschen) Parlamenten wiederfinden.
Ich möchte dehalb gern von Ihnen wissen, in welchem Umfang Sie und die Grünen willens sind, die eingeschlafene Debatte um den "gläsernen Abgeordneten" zu beleben und zu einem für die WählerInnen(!!) befriedigenden Ergebnis zu führen. Welche Änderungen im Dienstrecht des politischen Establishments sollten vorgenommen werden, damit Frau Schmidts Behauptung, ihr gepanzerter 500er Mercedes habe ihr rechtmäßig für die Wahrnehmung "dienstlicher Termine" bei irgendwelchen Dorfbürgermeistern und der mallocinischen deutschen Rentnerkolonie zugestanden in Wirklichkeit als Verhöhnung der deutschen Steuerzahler enttarnt wird? Aus Kalifornien kenne ich den Brauch, dass alle von der öffentlichen Hand bezahlten Fahrzeuge gut sichtbar auf beiden Türen mit dem Vermerk "For Official Use Only" gekennzeichnet sind. Was halten Sie davon und von einem "downsizing" der gesamten Regierungsflotte auf Fahrzeuge der guten Mittelkasse?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch