Sehr geehrter Herr Beck,

Herr Trittin hat uns gebeten Ihnen zu antworten, da ihm dies aufgrund der hohen Terminbelastung selbst nicht zeitnah möglich ist.

Grundsätzlich stellt jede Freiflächenanlage eine bauliche Maßnahme dar, die dem Bauplanungsrecht unterliegt. Die Kommune kann frei entscheiden, ob sie eine Freiflächenanlage auf einem bestimmten Gelände zulässt, ein Rechtsanspruch auf die dafür erforderliche Änderung des Bebauungsplans besteht nicht. Darüber hinaus kann die Gemeinde auch konkrete Auflagen machen, beispielsweise bezüglich der Höhe der Gestelle oder einer Ausgleichsbegrünung in der Nähe der Anlage.

Freiflächenanlagen sollten auf Konversionsflächen, versiegelten Flächen oder Flächen mit landwirtschaftlich geringer Bonität errichtet werden. Grundsätzlich ist es aber Aufgabe der örtlichen Kommunen darüber zu entscheiden, welche Flächen sinnvoll sind. Dies gesetzlich zu regeln halten wir angesichts der bisherigen Erfahrungen für nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin