Frage an Jürgen Trittin von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
ich nehme Bezug auf meine Frage v. 27.09.2011 und Ihre Antwort v. 21.05.2012.
http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_trittin-575-38013.html#questions
Dort geht es um den ESM.
In der usprünglichen Fassung wäre es möglich gewesen das der ESM sich selbst die Mittel erhöht, ohne das der Bundestag hätte eingreifen können. Dies verhinderte aber das Verfassungsgerichtsurteil vom 12.09.2012.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html?Suchbegriff=ESM
Ihre damalige Antwort lässt bei mir Zweifel zurück ob Sie meine damalige Frage verstanden hatten, ich denke eher nein. Natürlich haben wir einen Europäischen Binnenmarkt, aber daran verbessert der ESM gar nichts. Der ESM war wohl von Ihnen und Ihren Kollegen als Notgroschen gedacht, er ist aber mehr. Der ESM stellt aus meiner Sicht eine Wettbewerbsverhinderung dar. Denn er fördert nicht die Konkurrenz unter den Mitgliedsstaaten, sondern er ist eine Art Staatssubvention. Wir geben Staaten willkürlich Geld, nach Willkürlichen Bedingungen, was bitte hat das mit Hilfe oder gar mit einer Stärkung des Binnenmarktes zu tun?
Aus meiner Sicht ist der ESM ein Schritt hin zum Sozialismus, der Staat vergibt Geld nach gut dünken, wie es ihm gerade gefällt und das für immer, denn der ESM ist eine Dauerbehörde, ja eben eine BEHÖRDE!
Und wo bitte nutzt der ESM Deutschland????
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Kufner
Sehr geehrter Herr Kufner,
Sie unterliegen einem grundsätzlichen Irrtum: Staaten sind keine Unternehmen, die im Wettbewerb stehen und im Fall einer Pleite vom "Markt" verschwinden. Das gilt innerstaatlich auch für Bundesländer oder Gemeinden - oder gar Stadtteile wir Berlin-Hellersdorf.
Beim ESM geht es vielmehr darum, im Notfall Staaten durch Kredite zu helfen. Das hat auch nichts mit Sozialismus zu tun, ebenso wenig werden die Kredite willkürlich vergeben. Sie haben sicherlich schon von der Troika gehört, die in bestimmten Abständen die Einhaltung der vereinbarten und für die Menschen vor Ort oft sehr harten Bedingungen überprüft. Gibt die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ihr ok, dann wird eine neue Tranche ausgegeben, von Willkür keine Spur.
Deutschland ist übrigens ein großer Gewinner der Euro-Krise, weil es als sicherer Hafen gilt und so viel günstiger als zu normalen Zeiten Geld aufnehmen kann. Laut Bundesfinanzministerium hat allein der Bund mehr als 40 Mrd. Euro seit 2010 an Zinsen gespart.
Die Sicherung der Euro-Zone ist im politischen und ökonomischen Interesse Deutschlands. Wir sind wir kaum ein anderes Land vom Export abhängig. Ein Euro-Austritt würde dazu führen, dass die Kredite, für die Deutschland haftet, in jedem Fall größtenteils verloren wären. Die Bundesregierung leugnet allerdings die Notwendigkeit eines wie auch immer gearteten Schuldenschnitts für Griechenland. Das ist nichts, für das wir plädieren, aber dieser Schritt wird unumgänglich sein. Angela Merkel wird kurz nach der Wahl entsprechendes bekannt geben - jede Wette.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
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