Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Corona Inzidenzwerte sind nach wie vor alarmierend und beunruhigen auch mich zutiefst, zugleich sind sie sehr dynamisch und variieren von Region zu Region. Ergänzend zu dem bereits im November beschlossenen Gesetz, mit dem die 3G- und Homeoffice-Pflicht eingeführt wurde, hat der Bundestag am 10. Dezember ein von Grünen, SPD und FDP vorgelegtes Gesetzespaket verabschiedet, das angesichts der dynamischen Entwicklungen für die Länder weitere Schutzmaßnahmen schafft. Sie können dieses hier einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000250.pdf

Bereits geltende Maßnahmen, wie u.a. regionale Ausgangsbeschränkungen können damit fortgelten. Außerdem können die Länder nach Beschluss ihres Parlaments weitreichende Maßnahmen anwenden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 in einem Bundesland besteht. So können künftig auch Einrichtungen der Gastronomie geschlossen sowie Messen und Kongresse untersagt werden. Die Neuregelung präzisiert darüber hinaus, dass auch Clubs und Diskotheken in Innenräumen durch die Länder geschlossen werden können.

Damit ermöglichen wir den Ländern eine noch differenziertere Reaktion auf das nach wie vor unterschiedliche Infektionsgeschehen. Gleichzeitig verlagern wir die Verantwortung zurück in die Parlamente.

Diese Maßnahmen, in Verbindung mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und einer Ausweitung der Impfkapazitäten auch für die Boosterimpfungen sind essentiell zur Überwindung der Coronapandemie. Die rasant ansteigenden Infektionszahlen werden uns vor massive Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, kritischer Infrastruktur und Gesundheitsversorgung stellen. Nur wenn wir die Impfquote massiv steigern werden wir weitergehende, einschränkende Maßnahmen verhindern können.

Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund!

Jürgen Trittin