Sehr geehrter Herr B.,

die Antwort der Abgeordneten Zoe Mayer bezüglich der zeitversetzten Auswirkungen von Kohlekraftwerken auf das Klima ist keine Befürwortung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Energieversorgung. Sie schreibt: „Wir Grüne setzen uns dafür ein, Kohlekraftwerke abzuschalten, um negative Klimaauswirkungen zu vermeiden.“

Für uns Grüne ist die Energiewende weg von Kohle, Öl und Gas hin zu erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes. Mit dem sogenannten Osterpaket setzt die Ampelregierung alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Kernstück ist die umfassende Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), worin wir gesetzlich verankert haben, dass bis 2030 den Anteil erneuerbaren Stroms auf 80 Prozent zu heben. Das neue Ziel bedeutet eine massive Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus. Zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir den Grundsatz verankert, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft) im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Das bedeutet, die Erneuerbaren werden bis zum Erreichen der Treibhausgasneutralität als vorrangiger Belang in die Abwägung eingebracht.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die deutsche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen massiv und schnell zu reduzieren, und gleichzeitig Energiesicherheit zu gewährleisten. Das ist im Übrigen etwas, was die Vorgänger-Regierungen 15 Jahre lang versäumt haben. Deshalb haben wir mit dem Ersatzkraftwerkbeteiligungsgesetz die Option geschaffen, bei akuten Gas-Mangellagen die Stein- und Braunkohle aus der Reserve zu holen. Die Kraftwerke sind betriebsbereit, aber noch nicht am Strommarkt aktiv, denn der Einsatz von Braunkohle wird nur zu den absoluten Spitzenauslastungen im Winter zugelassen. Das Ziel, den Kohleausstieg in Deutschland idealerweise bis 2030 zu vollenden, sowie die Klimaziele bleiben bestehen.

Atomkraft ist keine Klimaschutztechnologie und aus Gründen der Sicherheit (Stichwort: Tschernobyl, Fukushima) sowie Generationengerechtigkeit (Stichwort: Radioaktiver Müll) unverantwortlich. Auch wirtschaftlich trägt sich der Bau von AKW aufgrund der hohen Baukosten und enormen Risiken nicht. Atomenergie ist teuer, gefährlich und trägt nichts zum Klimaschutz bei. Klimaschutz und Energiewende fußen dagegen auf einem schnellen und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deswegen haben wir Grüne im Bundestag uns entschieden gegen die Einstufung von Atomenergie als „nachhaltig“ ausgesprochen. Die Aufnahme der Hochrisikotechnologie Atomkraft in die in die EU-Taxonomie ist falsch und ein herber Rückschlag für die europäische Transformationsagenda.

Weitere Informationen zu dem Umwelt- und Energiegesetzespaket der Ampelregierung finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/endlich-vorrang-fuer-die-erneuerbaren

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin