Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Stadtgrün. 

Auch auf Bundesebene ist es uns ein wichtiges Anliegen, insgesamt mehr Grün in die Städte und Ortskerne zu bringen und die grün-blaue Infrastruktur zu stärken.

In der anstehenden großen BauGB-Novelle, die im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, wollen wir bspw. die Möglichkeit, Baumschutzsatzungen zu schaffen, erleichtern und generell den Schutz der bestehenden Bäume verbindlich bei der Planung stärker berücksichtigen.

In vielen Kommunen gibt es bereits solche Baumschutzsatzungen. Diese Baumschutzverordnungen sind bundesweit nicht einheitlich gefasst, die einzelnen Städte und Gemeinden gestalten sie eigenständig.

Zudem ist die Erstellung kommunaler Baumschutzsatzungen nicht verpflichtend, es ist eine Kann-Bestimmung. Es ist ganz grundsätzlich Sache der Kommunen, ausreichend Baumbepflanzungen vorzunehmen, Parks und Grünflächen auszuweisen und auch Flächen zu entsiegeln, um diese zu renaturieren. Aber auch durch eine Baumschutzsatzung den Schutz von "geschützten Landschaftsbestandteilen" spezifisch und erweitert festzulegen.

Mit der BauGB-Novelle wollen wir auch insgesamt die Grün- und Freiraumplanung stärken und dazu ggf. entsprechende Kennwerte festlegen sowie einen Mindestwert für die Grünausstattung auf bestimmten Flächen und Grundstücken einzuführen und die Baunutzungsverordnung entsprechend anzupassen.

Wir setzen wir uns für mehr Freiflächen, Parks und Grün in der Stadt ein, um eine hohe Aufenthalts- und Lebensqualität sowie ein gesundes Stadtklima – jenseits des Konsumzwanges und der wirtschaftlichen Verwertung – zu realisieren. Maßnahmen des Klimaschutzes, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verbesserung der grünen Infrastruktur sind ein fester Bestandteil der Städtebauförderung des Bundes. Gerade diesen Förderzweck wollen wir ausweiten. Mit den Bundesprogrammen „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und „Grün in der Stadtentwicklung.“ gibt es weitere wichtige Instrumente, um die Städte klimaresilient und grüner zu gestalten und damit die Aufenthaltsqualität zu sichern und zu erhöhen. Darüber hinaus ist ausreichender Baumbestand wichtig, um unsere Städte klimaangepasster und resilienter gegen Hitze und Trockenheit zu machen, da sie nachweisbar wesentlich zur Kühlung beitragen und auch Schatten spenden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin