Mit welchen Angaben zu Beruf oder Stand kandidierten Sie zum Landtag NRW und welchen Beruf oder welche Berufe üben Sie in der Zeit als Mitglied des Landtags aus?
Sehr geehrte Frau Dr. Höller,
in Wahrnehmung meiner staatsbürgerlichen Rechte bei der politischen Willensbildung des Volkes ergänze ich meine obige Doppelfrage und präzisiere deren zweiten Teil unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die den Beruf oder Stand und deren Angabe in Wahlvorschlägen und ihre Ausübung in der Zeit der Mitgliedschaft im Landtag betreffenden Rechtsvorschriften im Grundgesetz, in der Landesverfassung NRW, im Landeswahlgesetz, in der Landeswahlordnung und im Abgeordnetengesetz NRW mit den folgenden Fragestellungen:
Welchen Tätigkeiten gehen Sie in Ausübung Ihres Mandats als Mitglied des Landtags und in Bekleidung von den auf dieser Mitgliedschaft beruhenden Ämtern und neben Ihrem Mandat im Landtag nach und welche dieser und jener Tätigkeiten stellen für Sie berufliche oder geschäftliche Angelegenheiten dar? Gehören Sie als Mitglied des Landtags einem Stand oder auch mehreren Ständen an?
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Vielen Dank, dass Sie mich mit Ihrem Anliegen kontaktieren.
Vor meiner Wahl in den Landtag Nordrhein-Westfalen habe ich im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Referentin mit der Amtsbezeichnung Oberregierungsrätin (Beamtin Bund) gearbeitet. Während der Zeit des Landtagsmandats ruht mein Beamtenstatus.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Höller
Weitere Fragen an Julia Höller
Was Ihre konkreten Maßnahmen betrifft, so handelt es sich dabei um Bundesgesetze, auf die ich als Landtagsabgeordnete keinen direkten Einfluss nehmen kann. Hinzu kommt, dass eine regelmäßige Prüfung z. B. der Altersgrundsicherung notwendig ist, um auch eventuelle Änderungen zu berücksichtigen.
Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange vor den jüngsten Parteitagen, die eine Wahlliste mit rechtsextremen Kandidat*innen zur Europawahl aufgestellt haben, deutlich zu erkennen gewesen.