Was ist Ihre Position zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz? Wie können die Hürden von Seiten der FDP überwunden werden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem konkreten Thema.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland dringend ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz braucht. In Deutschland leben 1,5 Millionen Menschen ohne deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Wir sind darauf angewiesen, dass diese Menschen auch an unserer Demokratie teilhaben können. Es braucht für die Eingewanderten eine verlässliche Perspektive, die die Integration massiv fördert.
Momentan liegt Deutschlands Einbürgerungsquote unter dem EU-Durchschnitt. Um Deutschland weiterhin als attraktives Einwanderungsland zu stärken, setzen wir als Grüne uns auf allen politischen Ebenen für eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein. Diese zählt ebenso zu den zentralen Verbesserungen des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes, wie auch die Anerkennung der Lebensleistung der sog. Gastarbeitergeneration, indem ihnen die Einbürgerung erleichtert wird. Beide Anliegen, wie auch die Erneuerung dieses Gesetzes insgesamt, unterstütze ich.
Da es sich dabei allerdings um ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene handelt, kann ich als Mitglied des Landtags NRW nur bedingt bzw. indirekt Einfluss auf die Position der Bundestagsfraktion der FDP nehmen. Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Höller
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Was Ihre konkreten Maßnahmen betrifft, so handelt es sich dabei um Bundesgesetze, auf die ich als Landtagsabgeordnete keinen direkten Einfluss nehmen kann. Hinzu kommt, dass eine regelmäßige Prüfung z. B. der Altersgrundsicherung notwendig ist, um auch eventuelle Änderungen zu berücksichtigen.
Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange vor den jüngsten Parteitagen, die eine Wahlliste mit rechtsextremen Kandidat*innen zur Europawahl aufgestellt haben, deutlich zu erkennen gewesen.