Was sagen Sie dazu, dass die Ampel-Koalition das Heizungsgesetz nach der Sommerpause ohne Änderung in den Bundestag einbringen möchte?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
die Ampel-Koalition hat angekündigt, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz nach der Sommerpause ohne Änderungen auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen - trotz großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung und einer Gerichtsentscheidung dazu. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen? Was müsste die Ampel an dem Gesetz ändern?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr W.,
Danke für Ihre Frage.
Die Ampel-Koalition hat sich dazu entschieden, auf das Einberufen einer Sondersitzung in der Sommerpause zu verzichten und das Gebäudeenergiegesetz in der umstrittenen Fassung zu erlassen. Das bisherige Chaos-Verfahren der Ampel hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr großer Verunsicherung geführt, sondern hat in seiner Eile im Gesetzgebungsverfahren, laut Bundesverfassungsgericht, auch die Rechte der Abgeordneten verletzt. Nun wäre der perfekte Zeitpunkt, Klimaschutz nicht mit einer Brechstange durchzusetzen, sondern durch gründliche Beratung mit Expertinnen und Experten ein neues und funktionsfähiges Gebäudeenergiegesetz voranzubringen. Es müssen nicht nur zahlreiche inhaltliche Fragen, unter anderem die staatliche Förderung, Mieterschutz und die Verfügbarkeit von Handwerkern geklärt werden, sondern auch das weitere parlamentarische Vorgehen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns das GEG noch einmal näher angeschaut und 90 Fragen entwickelt, die wir an die Bundestagsfraktion stellen. Diese können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007923.pdf
Die Bundesregierung sollte die Sommerpause nutzen und mit Blick auf unsere Fragen das GEG komplett überarbeiten und den Prozess dabei so transparent wie möglich gestalten. Die Unionsfraktion hat in ihren Anträgen konkrete Vorschläge gemacht, wie die Wärmewende gestaltet werden sollte. Klimaschutz kann nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingen. Im Gebäudebereich werden die Ziele nur erreicht, wenn für jedes Haus die beste Lösung ermöglicht wird und die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung nicht überfordert werden.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.
Derzeit ist der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Zeitumstellung auf europäischer Ebene blockiert, da im Europäischen Rat keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt werden konnte. Dies ist bedauerlich, da eine gemeinsame Regelung für den gesamten Binnenmarkt unerlässlich ist, um negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr zu vermeiden.
Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für die nächste Amtszeit zur Verfügung steht, ist derzeit nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Frau unter den Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann.
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.