Zu laufenden Vorgängen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik äußern sich die zuständigen Stellen der Bundesregierung.

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sind gebeten, sich der Wahlrechtsreform anzunehmen.

Das Medium Nius hat Frau Klöckner während der Veranstaltung nicht in den Mund genommen. Sie hat erwähnt, dass, auch wenn ihr einige Berichterstattungen der links gerichteten taz persönlich nicht passen, die Berichterstattung aber natürlich zur Meinungs- und Pressefreiheit gehört. Und deshalb würde sie auch nie auf die Idee kommen, Finanziers/Spender der taz zu canceln.

Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.

Ein zentraler Baustein der Bemühungen ist die Entlastung der Wirtschaft. Das Ziel, den bürokratischen Aufwand um 25 Prozent zu reduzieren, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Eine starke und widerstandsfähige Ukraine ist auch für unsere Sicherheit in Deutschland von großer Bedeutung. Deshalb müssen wir das Land weiterhin unterstützen