Sehr geehrter Herr Bayer,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich auf die jüngsten Aussage des SPD-Kollegen Tauss bezüglich einer Sitzung des Innenausschusses ansprechen.

(...) Ich denke auch nicht, dass der Krippenausbau für einen eventuellen Rückgang der Geburten in Deutschland verantwortlich ist - im Gegenteil. (...) Wichtig ist, dass wir niemandem etwas vorschreiben, sondern die Rahmenbedingungen schaffen für die persönliche freie Wahl von Familien. (...)

(...) Ich bin keineswegs der Meinung, dass der Krippenausbau dazu dient, den Trend zur Einkind-familie zu verstärken. Der Krippenausbau soll nicht bewirken, dass wir in Deutschland mehr Einkindfamilien bekommen, sondern, dass Müttern wieder die Möglichkeit gegeben wird, am Berufsleben teilzunehmen. Die meisten Frauen, das belegen viele Studien, möchten nach der Geburt ihres Kindes nämlich wieder in ihren Beruf einsteigen. (...)

(...) Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut, Überregulierungen reduziert und eine gleichwertige und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürger garantiert werden. Der damalige Entwurf zur Gesundheitsreform hat hier große Lücken aufgerissen. Deshalb sehe ich noch sehr viel Handlungsbedarf im Hinblick auf die Demographiefestigkeit und die Generationengerechtigkeit. (...)

(...) Ich halte den Ausbau von Kinderkrippen in Deutschland - das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das am 16. Dezember in Kraft trat, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg - für richtig. (...)

(...) Demnach werden Heime jetzt jährlich und in der Regel unangemeldet geprüft. Die Prüfung soll sich auch vorrangig auf den Zustand des Pflegebedürftigen (Ergebnisqualität) und damit weniger auf die Dokumentations- und Aktenlage konzentrieren. Darüber hinaus wird die Transparenz der Prüfergebnisse durch Veröffentlichung sowohl zum Beispiel im Internet als auch als Aushang in Pflegeheimen deutlich verbessert und für den Verbraucher besser nutzbar gemacht. (...)