Sehr geehrte Frau Burchard,

danke, dass Sie sich für die gefährdeten Menschen in Afghanistan stark machen.

Die Situation in Kabul verschärft sich weiter, das Zeitfenster für Evakuierungen ist begrenzt. Oberste Priorität hat daher die Rettung von Menschenleben. Kurz: Wir müssen die Menschen jetzt da rausholen!

Oberste Priorität hat die Evakuierung deutscher Staatsbürger*Innen sowie der Ortskräfte und ihrer Angehörigen über den Flughafen Kabul. Die Definition von Ortskräften muss pragmatisch und human ausgelegt werden. Es darf kein Unterschied gemacht werden, ob die Personen für staatliche oder nichtstaatliche deutsche Stellen gearbeitet haben und seit wann. Das gilt auch für die Menschen, die uns im Auftrag der EU unterstützt haben. Auch afghanische Mitarbeiter*innen von Subunternehmern müssen ausgeflogen werden, ebenso Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, von Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsaktivist*innen, Kulturschaffende, Journalist*innen, die für deutsche Medien gearbeitet haben, und andere Verteidiger*innen einer offenen Gesellschaft in Afghanistan, die jetzt um ihr Leben fürchten müssen.

Die deutsche Evakuierungsaktion zwischen Kabul und Taschkent mit wenigen Flugzeugen reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss nachlegen, um das noch bestehende, kurze Zeitfenster für Evakuierungen zu nutzen. Diese Flüge müssen am Boden so vorbereitet werden, dass sie so viele Menschen wie logistisch möglich mitnehmen.

Die Bundesregierung hat trotz mehrfacher Warnungen bei der Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen und afghanischen Ortskräften versagt und damit viele Menschen, die Deutschen geholfen haben, den Taliban schutzlos ausgeliefert. Es gab seit Monaten eine Reihe von Warnungen und Aufforderungen an die Bundesregierung, sich auf eine solche Entwicklung vorzubereiten. Diese kamen aus der Bundeswehr, der Zivilgesellschaft, zahlreichen Medien und auch über Fraktionsgrenzen hinweg aus dem Parlament. Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon seit Jahren Unterstützung und Aufnahme für die gefährdeten Ortskräfte und hat angesichts der Dramatik und Dringlichkeit einen entsprechenden Antrag in der letzten Sitzungswoche im Juni 2021 zur Abstimmung gebracht. Dieser wurde von den Regierungsparteien abgelehnt (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-afghanische-ortskraefte-846934).

Die dramatischen Szenen der letzten Tage müssen uns verpflichten, alles dafür zu tun, so viele Menschen wie möglich auszufliegen, statt jetzt noch Formalitäten zu prüfen. Die Visa können auch erteilt werden, wenn die Menschen dann in Deutschland angekommen sind. Es müssen gleichzeitig Gespräche mit EU-Partnern, den USA und Kanada über die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen direkt aus Afghanistan geführt werden. Deutschland sollte unbürokratisch Menschen, die durch die Taliban gefährdet sind, etwa Frauenrechtsaktivistinnen, Menschenrechtsverteidiger*innen oder Journalist*innen, ausfliegen und aufnehmen. Außerdem muss sofort ein echter und andauernder Abschiebestopp verhängt werden und die Menschen müssen eine sichere Bleibeperspektive erhalten.

Wir Grüne werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Notwendige jetzt getan wird!

Mit freundlichen Grüßen
Julia Verlinden