Dr. Julia Verlinden
DIE GRÜNEN
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Frage von Jvasevrq Xbcc an Dr. Julia Verlinden bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 26. Juli. 2019 - 08:27

Guten Morgen,

lt. Lüneburger Landeszeitung hat Niedersachsen den Gülleeinsatz der Landwirte noch nicht geregelt. Bußgeld droht.
Wann wird das für Niedersachsen geregelt sein?

MfG
Jvasevrq Xbcc

Von: Jvasevrq Xbcc

Antwort von Julia Verlinden (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Xbcc,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich mir und speziell die Kolleg*innen der grünen Landtagsfraktion auch schon lange stellen. Seit langem ist bekannt, dass die Düngeverordnung zum Schutz unseres Wassers umgesetzt werden muss. Und genauso lange verschleppt es die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, weil sie sich nicht traut, Problem-Betriebe und –regionen auszuweisen und ausreichend streng zu regulieren, denn sie scheut den Konflikt mit der Agrarindustrie und bleibt lieber deren Lobbyistin.

Wenn Deutschland zu Strafzahlungen von über 850.000€ täglich verurteilt wird, ist das in erster Linie das Versagen der niedersächsischen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Ihre Aussage, kein anderes Bundesland sei so engagiert wie Niedersachsen, ist eine Schutzbehauptung. Niedersachsen als Massentierhaltungsland Nr. 1 hat die größten Nitrat-Probleme durch Gülle-Überschüsse, bleibt aber weiterhin das Schlusslicht beim Wasserschutz. Bereits sieben andere Bundesländer haben so genannte Rote Gebiete fertig ausgewiesen, Niedersachsen jedoch hat die Verbandsanhörung noch nicht einmal gestartet.
Während in Niedersachsen nach der Wasserrahmenrichtlinie die Grundwasserkörper unter 60% der Landesfläche in einem schlechten chemischen Zustand sind, sollen laut Agrar- und Umweltministerium nur 38% der Fläche als Rote Gebiete ausgewiesen werden. Das ist nicht ambitioniert, sondern unzureichend.

Ein immer höherer Aufwand bei der Trinkwasseraufbereitung und die Überdüngung unserer Gewässer zeigen eine verfehlte Politik der Landwirtschaftsministerin, die auch noch zu einer erschreckenden Abnahme der Artenvielfalt in den Agrarlandschaften führt. Wir brauchen dringend eine Obergrenze für den Tierbestand und mehr Platz für die Tiere!“

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Herzliche Grüße
Julia Verlinden