Sehr geehrter Herr B.,

Herzlichen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und die Frage nach meinem Vorschlag, wie man die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Unternehmen unterbinden kann. Zunächst bitte ich die verzögerte Rückmeldung zu entschuldigen, in der Endphase des Wahlkampfes ist Zeit zu einer sehr knappen Ressource geworden.

Zu Ihrer Frage:

Steuervermeidungsstrategien globaler Unternehmen als Gerechtigkeitsproblem
Nicht nur große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google generieren in Europa hohe Einnahmen, zahlen jedoch kaum Steuern. Die ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand. Unser Ziel als Freie Demokraten ist es daher weltweit für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen sorgen. Mit der bisweilen in diesem Zusammenhang diskutierten Einführung einer EU-Digitalsteuer wird dieses Problem jedoch nicht gelöst. Eine Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer einzuführen, lehnen wir Freie Demokraten daher entschieden ab. Denn: Ein Alleingang der EU bei diesem Thema würde nur zu einer erhöhten Gefahr internationaler Steuerstreitereien führen mit der zusätzlichen Gefahr einer Doppelbesteuerung von unseren eigenen mittelständischen Unternehmen. Eine bessere Alternative muss durch weitere Verhandlungen auf Ebene der der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werden. Am 1. Juli 2021 haben die Mitglieder des zuständigen Gremiums der OECD, eine breite internationale Einigung zur Mindestbesteuerung von Unternehmen erzielt. Am 9./10. Juli haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, ein Konzept zur Mindestbesteuerung von globalen Unternehmen beschlossen, dass in die richtige Richtung weist.

Klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb
Die Freie Demokraten wollen, dass alle Unternehmen – auch und gerade große internationale Unternehmen – selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Heute ist es so, dass gerade internationale Konzerne das internationale Steuerrecht zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen. Die FDP setzt sich seit langem dafür ein, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine faire Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden.

Unser Wahlprogramm 2021
In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordern wir Freien Demokraten daher eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen. Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es gleichzeitig, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden und die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage zu stellen. Gemeinsam mit den USA wollen wir uns für einen Ausbau der globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.

Ich bedanke mich nochmals für Ihre interessante und gute Frage und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit besten Grüßen
Julia von Buttlar