Erbschafts- und Vermögenssteuer für Superreiche - Wann wird das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche endlich aus der "Schmuddelecke" geholt und ernsthaft und medienwirksam diskutiert?
Sehr geehrter Herr Stegner,
das Aufstiegsversprechen in westlichen Gesellschaften ist "futsch". Vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaftsentwicklung sehen einige die Ursache für den Aufstieg rechter bis rechtsextremer Parteien auch in der ungleichen Verteilung von Vermögen und der folgen für die Schwächsten in der Gesellschaft (Beispiel: Garys Economcs auf Youtube).
Eine Leistungsgesellschaft heißt doch: Hohe Steuern auf Vermögen und Erbschaften, geringe Steuern auf Einkommen (letzteres liefert einen Arbeitsanreiz und senkt Lohnkosten - das kurbelt die Wirtschaft an!).
Es ist offensichtlich, dass eine Fehlallokation zu unverdienter Vermögenskonzentration führt, auch wenn diese schwer exakt quantifizierbar ist.
Wann wird das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche aus der "Schmuddelecke" geholt und ernsthaft und medienwirksam diskutiert?
Hallo,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Nachricht war offenbar ursprünglich an Herrn Stegner gerichtet. Gerne geben wir Ihnen dennoch eine kurze Rückmeldung.
Wir Grünen in Niedersachsen vertreten bei der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften eine klare Position. Der Landesverband hat sich für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer ausgesprochen, die bei hohen Vermögen ansetzt. Auch bei der Erbschaftsteuer sehen die niedersächsischen Grünen Reformbedarf – insbesondere bei sehr großen Erbschaften und bei bestehenden Ausnahmen, durch die große Vermögensübertragungen teilweise nur gering besteuert werden.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, das normale Eigenheim oder über Jahrzehnte angespartes Vermögen von Familien stärker zu belasten. Im Mittelpunkt stehen sehr große Vermögen und Erbschaften. Gleichzeitig müssen Unternehmen und Arbeitsplätze bei einer Reform angemessen geschützt werden.
Auch im niedersächsischen Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne festgehalten, dass sie sich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung dieser Steuern wird allerdings auf Bundesebene entschieden.
Ihre Frage, warum dieses Thema trotz der großen Vermögensungleichheit nicht noch stärker im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht, ist aus unserer Sicht berechtigt. Die Besteuerung großer Vermögen ist seit Jahren politisch stark umkämpft. Forderungen nach einer Vermögen- oder einer gerechteren Erbschaftsteuer werden in der öffentlichen Diskussion zudem häufig sehr schnell mit möglichen Belastungen für Eigenheimbesitzer*innen , Familien oder mittelständische Betriebe verbunden. Dadurch gerät mitunter aus dem Blick, dass sich die Forderungen gerade auf sehr große Vermögen und Erbschaften konzentrieren.
Umso wichtiger ist es, die Debatte stärker darüber zu führen, wie Vermögen in Deutschland verteilt ist, welche Chancen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft haben und wie unser Gemeinwesen finanziert werden soll. Wer arbeitet und Einkommen erwirtschaftet, darf nicht dauerhaft einen größeren Teil der Last tragen, während sehr große Vermögen vergleichsweise wenig beitragen.
Aus grüner Sicht gehören Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung deshalb nicht in eine „Schmuddelecke“, sondern in die Mitte der gesellschaftlichen und politischen Debatte. Dazu gehört auch, deutlich zu machen, wen entsprechende Reformen tatsächlich betreffen – und wen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Aus unserer Sicht kann der Fachkräftemangel nicht dadurch gelöst werden, dass vor allem auf möglichst günstige Arbeitskräfte gesetzt wird. Gute Arbeit braucht faire Löhne, verlässliche Arbeitsbedingungen, Tarifbindung sowie attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Ein faires Deutschland bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz für alle gelten – unabhängig von Einkommen, Vermögen, Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung.
Frau Hamburg teilt Ihre Einschätzung, dass sowohl die Honorarkürzungen um 4,5 Prozent als auch die weiteren Einschnitte im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesichts der bereits heute bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie ein falsches Signal sind. Dazu gehört auch die Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapien.
Das gesetzliche Rentensystem knüpft grundsätzlich an Versicherungs- und Beitragszeiten an und nicht an einzelne Berufe. Bei Sonderregelungen müsste deshalb geklärt werden, nach welchen Kriterien besondere Belastungen definiert werden und welche weiteren körperlich oder psychisch stark belastenden Berufsgruppen ebenfalls berücksichtigt werden müssten.