Werden Sie sich für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
Ja. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir in mehreren Anläufen versucht, die Große Koalition zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu bewegen (siehe Gesetzentwurf von 2019), aber es kam zu keinerlei Fortschritt oder gar Verabschiedung eines solchen Gesetzes. Dabei braucht es insbesondere in diesen Zeiten mehr Transparenz – nur so kann Vertrauen zwischen Bürger*innen und der Politik (wieder) hergestellt werden. Der Zugang zu Informationen sollte selbstverständliches Recht werden. Es muss gelten: Nur so viel Zurückhaltung von Informationen wie nötig, soviel Transparenz wie irgend möglich!
Im Transparenzranking auf der Seite https://transparenzranking.de/ belegt Niedersachsen zusammen mit Bayern und Sachsen den letzten Platz. Andere Länder haben ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bereits vor 20 Jahren eingeführt und selbst die Bundesregierung hat ein eigenes IFG erlassen. Das belegt einmal mehr, wie rückschrittlich die niedersächsische Große Koalition agiert.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Aus diesem Grund befindet sich das Verfahren um die Erhöhung der Besoldung noch in der Prüfung bzgl. der Besoldung von Funktionsstellen und der Besoldung von Schulleitungen. Wir bitten aus diesem Grund noch um Geduld.
Leider gehören Zeugnisse mit der Schulakte zu den offiziellen Schuldokumenten, auf denen eine Namensänderung ohne erfolgten standesamtlichen Eintrag noch nicht möglich ist. Überall sonst wird dies im schulischen Kontext (i.d.R.) bereits möglich gemacht.
Aus diesem Grund befindet sich das Verfahren um die Erhöhung der Besoldung noch in der Prüfung bzgl. der Besoldung von Funktionsstellen und der Besoldung von Schulleitungen. Wir bitten aus diesem Grund noch um Geduld.
Frau Ministerin Hamburg ist sich der Problematik bewusst und wünscht sich hier eine Änderung, aber leider sind ihr die Hände gegenwärtig gebunden. Eine kleine Hoffnung besteht, wenn das Bundesarbeitsgericht im Mai 2024 zu Gunsten der Lehrkraft entscheidet, dann könnte sich hier eine erhoffte Änderung verwirklichen.