Frage an Juliane Nagel von Manfred B. bezüglich Haushalt
Sehr geehrte Frau Nagel,
ich habe von einem MdB die Information erhalten, dass sich die Bezüge der Landtagsabgeordneten um ca. 2000,00 € monatlich erhöht haben.
Ist diese Information richtig, wenn ja , wieviel ist davon Steuerfrei.
Ich bitte um eine ehrliche Antwort.
MfG
M.Butter
Sehr geehrter Herr Butter,
die Bezüge (Diät) wurde letztmalig am 1. August 2019 auf 5.913,78 € angepasst. 2020 und 2021 gab es keine Diätenerhöhung. Die Regierungskoalition hat allerdings zum 1. April 2022 eine Erhöhung auf 6.237 € beschlossen. Dieser Betrag muss voll versteuert werden.
Dazu erhält jede*r Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale (Höhe in Abhängigkeit von der Entfernung zum Landtag) für Wahlkreisarbeit, Büros, Fahrt- und Kommunikationskosten (auch der Mitarbeiter*innen) in Höhe von monatlich 4389,59 €. Diese Aufwandspauschale wird einmal jährlich an die Inflation angepasst.
Die von Ihnen angesprochenen 2.000 € beziehen sich wahrscheinlich auf das Personalbudget (von ca. 6.000 auf ca. 8.000). Dieses Geld steht nicht den Abgeordneten zur Verfügung, sondern daraus werden die Mitarbeiter*innen der Abgeordneten bezahlt. Bislang gab es für jeden Abgeordneten 1,5 Personalstellen - seit 1. Juli 2021 wurde dies auf 2 Stellen pro Abgeordneten erhöht.
Ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet zu haben. Weiter Info zur Diättransparenz finden Sie hier:https://jule.linxxnet.de/transparenz/
Mit freundlichen Grüßen, Juliane Nagel
Weitere Fragen an Juliane Nagel
Bildung, Förderung des demokratischen Engagements und soziale Sicherheit: Das sind die besten Mittel gegen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Missachtung der Menschenwürde.
Einen Bezug zu Medien kann ich nicht feststellen. Ich antworte präventiv aber mit der Haltung der LINKEN zum Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft:
Sie können diese Informationen (also Kosten/ Abrechnungen, die ihren Betriebskosten zugrunde liegen) vom Vermieter einfordern. Das ist als Mieterin ihr Recht.
Sie hat darin und viele Male auch in anderen Kontexten das massive Leid, das der russische Krieg über die Menschen in der Ukraine bringt, geleugnet und die "Interessen der deutschen Wirtschaft" gestellt. Das ist schockierend.