Juliane Nagel

Einzig das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die AfD verboten gehört. Das Gericht sollte diese Frage aber schnellstens gestellt bekommen.

Die von den USA aktuell verhängten Sanktionen gegen die Leiterinnen von HateAid, einen ehemaligen EU-Kommissar und andere sind scharf zu kritisieren

Ich führe das an um zu zeigen wie schwer es ist ein friedliches Zusammenleben zu sichern.

Eine regelmäßige Erneuerung der Zusammensetzung von Fraktionen finde ich durchaus richtig und wichtig, drei Legislaturen finde ich dafür eine gute Größe.

Auch darum und weil das gesellschaftliche Klima gerade im Osten rauer wird, müssen wir auch neue Formen finden, extrem rechten Denk- und Handlungsweisen den Boden zu entziehen.