Wir haben als Linksfraktion im Landtag bereits in den letzten beiden Legislaturperioden Anträge für den Zugang zur und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetzbezug, für Menschen ohne Papiere („Sans papier“) und andere, die nicht in die Krankenversicherung inkludiert sind, gestellt.
Antifa ist der Oberbegriff für die Menschen, die sich in verschiedenen Vereinen und Initiativen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren
Innovative Konzepte sollten auch in jeder öffentlichen Schule möglich sein
Wir benötigen wir ein durchgängiges Berufsorientierungssystem mit qualifizierten sozialpädagogisch ausgebildeten Berufsberater/innen an allen weiterführenden Schulen
Beim von uns mit durchgesetzten Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wäre der nächste Schritt dieses an die Schaffung von leistbarem Wohnraum zu koppeln (wenn Leerstand beseitigt wird oder Ersatzwohnraum geschaffen wird).
Eine regelmäßige Erneuerung der Zusammensetzung von Fraktionen finde ich durchaus richtig und wichtig, drei Legislaturen finde ich dafür eine gute Größe.