Frage an Jutta Paulus bezüglich Gesundheit

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Jutta Paulus
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Frage von Christina B. •

Frage an Jutta Paulus von Christina B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Paulus,
die aktuelle "Corona-Krise" offenbart in vielen Fällen, dass die Eu-Länder aufgrund "kaputtgesparter" Krankenhäuser über unzureichende Kapazitäten verfügen, um mit der Krise adäquat umzugehen. Auch in Deutschland ist die Situation nach Aussagen vieler Pflegefachkräften ungenügend. Vielfach stellt sich heraus, dass insbesondere die Privatisierung der Häuser, der Stellenabbau des Krankenhauspersonals, die eingeführte Fallpauschale und der Trend die Löhne immer schmäler zu gestalten, bzw. Kräfte aus anderen Ländern günstig einzustellen zu einer deutlichen Verschlimmerung der Situation führten.
Nun wird mittels Polizei und Bundeswehr versucht die Problematik einer medizinischen Krise durch drastische Freiheitseinschränkungen der Bürger anzugehen. Vor einigen Wochen hätte ich das heutige Geschehen noch als undenkbar abgetan. Was sich heute zeigt ist offensichtlich, es ist klar dass die Daseinsfürsorge wieder in die öffentliche Hand gehört, auch schon, damit zukünftig auch gutes und ausreichendes Fachpersonal eine Viren-Krise managt und nicht die Polizei. Mit einer guten Personaldecke und einem Einkommen, dass die systemrelevante Arbeit realistisch entlohnt und für junge Menschen der EU und in Deutschland eine Zukunftsperspektive bietet. Denn Überstunden und schlechte Bezahlung in einem hochverantwortlichen Bereich sind nicht mit Fortschritt oder Wachstum vereinbar. Wie sehen sie die aktuelle Lage? Ist die Beendigung des Krankenhausabbaus und eine Rückführung in die öffentliche Hand, eine Aufstockung des Personals und deren Gehälter eines der dringlichen Themen im EU-Parlament? Wie gedenkt man die Krise zu managen? Wie stehen sie zu den Privatisierungen im Gesundheitssystem?
In der Hoffnung, dass sie für meine Fragen etwas Zeit finden verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
C. Bauer

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau B.,

Vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik fallen in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Diese Pandemie macht aber deutlich, dass ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen so kaum möglich ist.
Um in Zukunft widerstandsfähiger gegenüber Pandemien zu werden, muss die Europäische Union mehr Befugnisse in der Gesundheitspolitik erhalten. Das betrifft die Kooperation und Notfallvorsorge, aber auch die gemeinsame Stärkung der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten.
Maßnahmen in den Mitgliedstaaten müssen beispielsweise koordiniert werden können, um sicherzustellen, dass Ausrüstung und Fachkräfte überall dort verfügbar sind, wo sie dringend gebraucht werden. Auch Tests, Medikamente und Impfstoffe müssen gemeinsam entwickelt und genehmigt werden können.
Wir haben in unserem Green Recovery Plan (bislang nur auf Englisch verfügbar) ein Kapitel zum Thema Gesundheitspolitik verfasst.
Sie finden unseren Vorschlag hier, Gesundheitspolitik auf den Seiten 6 und 7:
https://extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/6494

Die deutsche Version des Recovery Plans wird demnächst auf der Homepage der Grünen/EFA verfügbar sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus

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