Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen.
Antwort 29.08.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.09.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn nationale Behörden auf Hinweise zu Verstößen gegen die FFH-Richtlinie nicht reagieren, haben Bürger*innen und Initiativen die Möglichkeit, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden. Auf meiner Webseite habe ich hierzu Informationen und eine Anleitung zusammengestellt, wie Verstöße gegen Natura 2000-Gebiete gemeldet werden können: https://www.jutta-paulus.de/natura-2000-verstoesse/
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.07.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.
Antwort 30.06.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frankreich lehnt dies bislang ab.
Antwort 02.06.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Trump stellt aus meiner Sicht keine Chance für Deutschland dar