Was möchten Sie Herrn Özdemir nun antworten? Dieser sagte im deutschen Fernsehen dass die EU Grünen die mit Rechtsradikalen abstimmen absolut nichts mit den Grünen in Baden Württemberg zu tun haben...
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe gut, dass diese Situation viele irritiert hat.
Zunächst: Wir haben nicht mit Rechtsextremen zusammengearbeitet. Wir haben aus inhaltlichen Gründen für eine rechtliche Prüfung bestimmter Aspekte des Mercosur-Abkommens gestimmt. Dass am Ende auch Abgeordnete vom rechten Rand genauso abgestimmt haben, war weder geplant noch gewollt. Solche Überschneidungen können in einem Parlament vorkommen, ohne dass es irgendeine politische Zusammenarbeit oder inhaltliche Nähe gibt.
Wichtig ist außerdem: Das Europäische Parlament funktioniert anders als der Bundestag. Es gibt keine feste Regierungs- und Oppositionsmehrheit, sondern wechselnde Mehrheiten je nach Thema. Anders als in nationalen Parlamenten stimmen die Fraktionen nicht automatisch geschlossen entlang einer Koalitionslinie ab.
Inhaltlich gibt es auch keinen Gegensatz zwischen Grünen im Bund, in den Ländern oder im Europäischen Parlament: Überall ringen wir darum, wie wir hohe Umwelt- und Sozialstandards mit einer handlungsfähigen und strategisch starken EU verbinden. Dass es über einzelne Verfahrensschritte unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist Teil demokratischer Debatte – aber kein Bruch mit unseren Grundwerten.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.
Das 25-km/h-Limit ist aktuell entscheidend dafür, dass Pedelecs rechtlich als Fahrräder gelten – also ohne Führerschein, Versicherung oder Zulassung gefahren werden dürfen
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann
Unser Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade. Trotzdem war das politische Signal, das dadurch entstanden ist, aus meiner Sicht unglücklich – besonders weil die Mehrheit auch mit Stimmen zustande kam, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.