Portrait von Jutta Steinruck
Antwort von Jutta Steinruck
SPD
• 24.03.2014

(...) In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden. (...)

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Antwort von Jutta Steinruck
SPD
• 28.02.2013

(...) Nur wenn persönliche Daten in all diesen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt sind, haben wir für die europaweite Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz viel erreicht. (...)

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