Sehr geehrter Herr Neumann,

die Konjunkturpakete I + II mit rund 80 Mrd. € Ausgaben für zwei Jahre drohen aus meiner Sicht ein teures, weitgehend wirkungsloses und unkoordiniertes Sammelsurium zu bleiben.

Zwar soll ungefähr ein Drittel des Pakets in Investitionen fließen, ein Drittel ist für Beschäftigung sowie Qualifizierung vorgesehen, ein Drittel fließt aber in Abgaben- und Steuersenkungen, wovon vor allem letztere konjunkturpolitisch fraglich, unnütz und zudem sozial unausgewogen sind.

Die gewählten Maßnahmen wirken vielerorts zu langsam und verdienen den Namen „Konjunkturpaket“ nicht. Bislang haben die Pakete – bundesweit betrachtet - ausschließlich eine psychologische Wirkung, indem sie den BürgerInnen vorgaukeln, die Regierung tue etwas. Konjunkturelle Impulse muss man bisher mit der Lupe suchen.

Notwendig wäre es aus meiner Sicht vielmehr, die bewilligten Mittel entsprechend unseren Vorschlägen in ein „Grünen Investitionsprogramm“ umzuwidmen.
Weil die Große Koalition mit ihren Maßnahmen und einer Rekordneuverschuldung nachfolgenden Generationen dramatisch hohe Belastungen aufbürdet, ohne dass für diese zugleich ein langfristiger und nachhaltiger Nutzen - etwa durch ökologische Modernisierung oder verbesserte Bildung (mehr Personal, höhere Qualität, mehr Ganztagsangebote etc.) entsteht -, haben wir die Konjunkturpakete im Bundestag abgelehnt. Wenn wir neue Schulden machen, dann müssen die Ausgaben vorrangig in Zukunftsinvestitionen fließen und zur sozial-ökologischen Modernisierung unseres Landes genutzt werden.

Nichtsdestotrotz ist es in Essen gelungen, zu einer bestmöglichen Ausschöpfung und schnellstmöglichen politischen Umsetzung konjunkturverbessender Maßnahmen gekommen. Mit der von den Grünen ernannten Baudezernentin Simone Raskob und der schwarz-grünen Ratsmehrheit wurden zwei umfassende und ambitionierte Sanierungs- und Modernisierungsprogramme beschlossen, die nicht mit der Gießkanne vorgehen, sondern klare Schwerpunkte setzen. Die Presseberichterstattung in WAZ und NRZ dazu haben Sie sicher verfolgt. Weitere Infos können Sie bei Interesse bei der grünen Ratsfraktion in Essen erhalten. Was ihre Frage zum Grillo-Theater angeht, so steht es – auch angesichts unserer Rolle als europäische Kulturhauptstadt 2010 (stellvertretend für das Ruhrgebiet) nicht zur Disposition.

Wir Grüne setzen in der Krise auf allen politischen Ebenen auf eine konsequente Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung unserer Marktwirtschaft. Wir brauchen jetzt eine kluge Ordnungspolitik verbunden mit massiven Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Investitionen auf Kosten künftiger Generationen, wie sie jetzt notwendig sind, sind einzig und allein dann zulässig, wenn sie den Grundstein für künftigen Wohlstand legen. Die Chance für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens ist jetzt da.

Mit unseren grünen Ideen können wir in den nächsten Jahren mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Im Unterschied zu den diversen Konjunkturprogrammen der Bundesregierung haben wir ein Konzept verstetigter Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren.

Herzliche Grüße
Kai Gehring