Frage an Kai Gehring von Werner S. bezüglich Finanzen
Guten Tag, sehr geehrter Herr Gehring,
bitte erklären Sie mir doch gelegentlich, warum ich für meine Hunde Hundesteuern (ja ja, kommunale Abgaben) entrichten muss – Pferde dagegen (die hier das öffentliche Grün und die Waldwege mehr und mehr zerstören) von jeglicher Steuer befreit sind.
Und: Ist es Ihnen aufgefallen, dass Pferdetransportanhänger immer noch von der Kfz-Steuer befreit – alle anderen Transport-Anhänger (für Hunde, Katzen, Krokodile etc.) dagegen steuerpflichtig sind?
Ach ja, letztlich noch die Frage: Wieso sind eigentlich Boottransportanhänger ebenfalls von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?
Sicher spreche ich hier auch eine Art spätrömischer Dekadenz an – aber meinen Sie nicht, dass es an der Zeit ist, dieses Feudalsystem zu ändern?
Nun sagen Sie bitte nicht, Sie hätten das nicht gewusst oder Sie wären nicht zuständig...
Mit einem freundschaftlichen Glückauf
Ihr
Werner Schepers
Sehr geehrter Herr Schepers,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne wollen generell gar keine Mehrwertsteuerermäßigungen. Wir sehen den Bedarf, alle Ausnahme- und Sonderregelungen sowie Mehrwertsteuerbefreiungen (wie z.B. höchst klimaschädliche für den internationalen Flugverkehr), genauestens unter die Lupe zu nehmen und zu vereinheitlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.