Sehr geehrter Herr Hüttenrauch

vielen Dank für Ihren Brief vom 06.12. zur Situation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.
Ihre Klagen über die schlechten Rahmenbedingungen für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte können wir gut nachvollziehen. Die älter werdenden Patientinnen und Patienten, der steigende bürokratische Aufwand und der durch Budgetvorgaben erzeugte Druck, haben die Anforderungen an die Ärzteschaft erheblich ansteigen lassen. Dazu kommen häufige Änderungen in den Rahmenvorgaben durch Politik, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen, die Arbeitszeitkosten, weil sie immer wieder Anpassungen in der täglichen Praxis erfordern.

Recht haben Sie sicherlich auch damit, dass das demografische Risiko nicht länger von der Ärzteschaft getragen werden kann. Wenn im Zuge der Alterung unserer Gesellschaft der Behandlungsbedarf der Patientinnen und Patienten zunimmt, muss sich dies in der Honorierung der Ärztinnen und Ärzte auch widerspiegeln. Wir haben deshalb bereits mit der Gesundheitsreform 2004 gemeinsam mit der SPD und der CDU/CSU beschlossen, das demografische Risiko auf die Krankenkassen zu übertragen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Krankenkassen haben damals den Auftrag erhalten, in den nächsten Jahren das System der Ärzte-Honorare entsprechend zu verändern. Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten.

Wir halten es auch für wichtig, für eine stabile Finanzierung des Gesundheitswesens zu sorgen. Die einseitige Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung an die Arbeitseinkommen führt in Folge des Rückgangs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung dazu, dass die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung erodiert. Künftig müssen auch andere Einkommensarten an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligt werden.

Aber unabhängig von diesen zu führenden Diskussionen im Detail, sind wir uns sicherlich im Grundsatz einig: Eine der großen Aufgaben der Gegenwart ist es unser Gesundheitswesen auf die mit dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt steigenden Anforderungen auszurichten. Dazu gehört eine stabile Finanzierungsbasis für die Krankenversicherung. Dazu gehören moderne Versorgungsformen, die zu den veränderten und vielfältiger gewordenen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten passen. Dazu gehört aber auch eine Ärzteschaft, die ihrem anspruchsvollen Beruf motiviert nachgeht. Die Wiederherstellung der Arbeitszufriedenheit der Ärztinnen und Ärzte in den Praxen und Krankenhäusern muss deshalb auf der gesundheitspolitischen Reformagenda wieder einen höheren Stellenwert bekommen.
Abschließend lässt sich festhalten, dass wir Grüne diese „Murksreform“ nicht erdacht, sie für
völlig unpraktikabel halten und ihr deshalb auch geschlossen nicht zustimmen werden.
Ich habe Ihren, wirklich ausführlichen, Brief an unsere Gesundheitsexpertin innerhalb der Fraktion, Frau Biggi Bender, weitergeleitet.

Ich verbleibe mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins nächste Jahr.
Herzliche Grüße,

Kai Gehring