Sehr geehrter Herr Gehring,

wie ich jetzt hörte, stimmen Sie am 8. oder 9. November über die so genannte Vorratsdatenspeicherung ab. Hierüber bin ich zutiefst besorgt. Da Sie den Wahlbezirk, in dem ich wohne, vertreten, bitte ich Sie um eine Stellungnahme.

Wie wollen Sie rechtfertigen, dass zukünftig alle Verbindungsdaten meiner Telefonate und E-Mails sechs Monate lang gespeichert werden? Ich kann nicht akzeptieren, erst einmal verdächtigt und daher überwacht zu werden.

Wer soll überwacht werden? Terroristen und die organisierte Kriminalität werden öffentliche Telefonzellen nutzen und Verschlüsselung einsetzen, wodurch die Verbindungsdaten nutzlos werden. Oder geht es gar nicht um die bloße Verbrechensbekämpfung?

Wie soll man vertrauensvoll mit einem beruflichen Geheimnisträger (Arzt, Rechtsanwalt) oder Stellen wie in der Telefonseelsorge Kontakt aufnehmen? Sind die Daten einmal vorhanden, gibt es keine wirkliche Garantie mehr gegen eine missbräuchliche Nutzung und anderweitige Verwendung.

Wie sollen die immensen Kosten gerechtfertigt werden, die für die Telefon- und Internetanbieter anfallen, um die Speicherung und den Zugriff ab 2008 zu ermöglichen?

Mit Sicherheit werden die Kosten auf mich als Kunden abgewälzt. Ich soll also für meine eigene Überwachung zahlen!

Außerdem bestehen starke Bedenken, ob das Gesetzesvorhaben verfassungskonform ist. Der Staat Irland hat gegen eine entsprechende EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und in Deutschland steht eine Sammelklage vor dem Bundesgerichtshof an. Noch im Juli 2007 hat das Verfassungsgericht in einer Urteilsbegründung festgestellt: "Daher wäre eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar." Ich rufe Sie daher eindringlich dazu auf, kein Gesetz zu beschließen, dass dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht!!

Mit freundlichen Grüßen
Holger Taday