Sehr geehrter Herr Gehring,
Sie stimmen ja am 8. / 9. 11. über die Vorratsdatenspeicherung ab. Darüber bin ich sehr besorgt.
Warum sollten zukünftig alle Verbindungsdaten meiner Telefonate und E-Mails 6 Monate gespeichert werden? Ich werde also erst einmal verdächtigt und daher überwacht!?
Wer soll erwischt werden? Terroristen und die organisierte Kriminalität werden öffentliche Telefonzellen nutzen, Proxy-Server im Ausland verwenden und Verschlüsselung einsetzen, wodurch die Verbindungsdaten nutzlos werden. Oder geht es gar nicht nur um die bloße Verbrechensbekämpfung?

Wie soll ich angstfrei mit beruflichen Geheimnisträgern sprechen (Arzt, Heilpraktiker, Rechtsanwalt)? Wie soll Vertrauen in Stellen wie in Telefonseelsorge und Drogenberatung bestehen bleiben?

Sind die Daten einmal vorhanden, gibt es keine wirkliche Garantie mehr gegen missbräuchliche Nutzung und anderweitige Verwendung.

Die hohen Kosten, die für die Telefon- und Internetanbieter anfallen, können doch kaum gerechtfertigt werden, um die Speicherung und den Zugriff ab 2008 zu ermöglichen? Ich zahle wahrscheinlich selbst für meine Überwachung, denn die Kosten werden mit Sicherheit auf die Kunden abgeschoben?!

Außerdem ist durchaus möglich, dass die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form zurückgezogen werden muss. Irland hat ja gegen eine entsprechende EU-Richtlinie geklagt und in Deutschland steht eine Sammelklage vor dem Bundesgerichtshof an. Noch im Juli hat das Verfassungsgericht in einer Urteilsbegründung festgestellt: "Daher wäre eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar."

Ich rufe Sie daher eindringlich auf, kein Gesetz zu beschließen, dass dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht.
Falls Sie nicht gegen die Speicherung stimmen, schreiben Sie mir doch, warum Sie trotz der Bedenken vieler Bürger und Fachleute dafür stimmen.

MfG Reiling