Frage an Kai Gehring von Walter H. bezüglich Innere Sicherheit
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich glaube aber dass Terrorrismus und Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß gemessen werden. Ich habe deshalb noch eine Zusatzfrage:
Sind Sie der Meinung, dass die Zustände in der Hölle von Guantanamo und Abu Ghoreib als internationalen Terrorismus einzustufen sind, dass Folter, Misshandlungen und Mord im Namen der westlichen Wertegemeinschaft begangen werden und wir alle aufgerufen sind, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu bekämpfen? Ich bitte um eine kurze Antwort.
Sehr geehrter Herr Hilbig,
danke für Ihre Zusatzfrage. Ich stimme mit Ihnen vollständig überein, dass die Zustände in Guantanamo und Abu Ghoreib unhaltbar, empörend und meschenverachtend sind. Es ist eine Schande, sich auf die westliche Wertegemeinschaft zu berufen.
Es ist wichtig, dass wir auf diese Menschenrechtesverletzungen aufmerkam machen. Die Zustände in einigen US-amerikanischen Gefangenenlagern sind schlicht inakzeptabel. Gleiches gilt für Verstöße gegen das absolut geltende Folterverbot durch Verbringung von Gefangenen in Staaten, in denen gefoltert wird.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass solche Vorfälle nicht nur gegen die von den USA selbst vertretenen elementaren Werte verstoßen, sondern auch die Glaubwürdigkeit in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus schwer beschädigen. Diese Missstände müssen weiterhin in aller Klarheit kritisiert werden, weil sowohl die USA als auch die EU ein echtes Interesse an der Universalität der Menschenrechte, an Demokratisierung und Sabilität haben.
Ich wünsche mir daher einen noch stärkeren Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf die amerikanische Regierung, diese menschenrechtsverletzenden Zustände einzustellen.
Mit freudlichen Grüßen
Kai Gehring
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nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
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