Antwort von Kai Vöcking
SPD
• 31.08.2014

(...) Darüber hinaus sind unsere Steuereinnahmen endlich und eine Finanzierung der Straßenausbaubeiträge und Abwasserbeiträge gar nicht zu finanzieren. Wir haben jetzt schon in Thüringen Gesetze, die es den Kommunen in einem bestimmten Rahmen erlaubt, die Höhe der Straßenausbaubeiträge selber zu bestimmen. (...)

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