Sehr geehrter Herr George,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. September 2013 zum Mindestlohn, die ich Ihnen nachfolgend gerne beantworte.

In der Sozialen Marktwirtschaft ist die Lohnfindung die gemeinsame Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften, nicht des Staates. Die Tarifautonomie hat sich in über 60 Jahren als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland erwiesen. Wer Unternehmen zwingen will, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, der sorgt dafür, dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr erhalten. Deshalb bin ich gegen einen politischen Mindestlohn.

Trotzdem steht der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft in der Verantwortung für anständige Löhne. Ich trete ein für eine faire Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sehe die stetig sinkende Tarifbindung mit Sorge. Deshalb halte ich es zusammen mit CDU und CSU für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen keine Tariflöhne gezahlt werden. Diese Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt. So sorgen wir für einen marktwirtschaftlich organisierten tariflichen Mindestlohn anstelle eines politischen Mindestlohns.

Darüber hinaus gibt es in Deutschland bereits 13 branchenspezifische Mindestlöhne. Diese liegen fast alle über 8,50 Euro und wurden bis auf eine einzige Ausnahme unter CDU-Kanzlern eingeführt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Mindestlöhne brauchen. Diese müssen aber nach Branchen differenziert von den Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden. Dort, wo es an der Tarifbindung fehlt, soll die Lohnuntergrenze greifen.

Ich werde mich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass gute Arbeit ordentlich bezahlt wird.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner