Sehr geehrte Frau Cyron,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10.12.06, die ich gern wie folgt beantworte:

Die von Ihnen angeprangerten „chaotischen Zustände“ auf Ebene des Berliner Senats haben sich erst vor kurzem wieder einmal, pünktlich zur zweiten Amtsperiode von Klaus Wowereit, offenbart. Da wurde der nicht gewählte Regierende Bürgermeister ernannt, nimmt die Wahl an - nur um Sekunden später darauf hingewiesen zu werden, dass die notwendige Mehrheit nicht erreicht wurde. Der Wahlgang musste wiederholt werden, ein so noch nie da gewesener Faux pas.

Wie Sie zutreffend festgestellt haben, droht diese Situation nun durch die knappe Wiederwahl zum Dauerzustand zu werden. Berlin kann sich eine weitere Legislaturperiode voll Lethargie nicht erlauben und so werden meine Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auch weiterhin mit konstruktiver Kritik begleiten und die Kontrollfunktion als Oppositionspartei wahrnehmen. Leider hat die CDU keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Wir werden versuchen unsere Vorstellungen umzusetzen und auf Missstände, die der SPD / PDS Senat zu verantworten hat, hinweisen.

Die Einheitsschule wird von der CDU abgelehnt. Herr Wowereit hat die Einführung der Einheitsschule noch im Wahlkampf ausgeschlossen. Die über 20 Millionen Euro für dieses Projekt möchten wir in neue Lehrerstellen investieren – somit könnte auch in Berlin eine Unterrichtsgarantie gewährleistet werden. Andere CDU geführten Bundesländer zeigen, dass so etwas geht.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Wegner