Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen Überlegungen. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Ihren Eindruck, dass von Berlin aus gegen die Angehörigen der LGBTI im Bundesgebiet gehetzt und deren Unterdrückung unterstützt werde, weise ich entschieden zurück. CDU und CSU werben für Toleranz und wenden sich gegen jede Form der Diskriminierung. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen, wurde mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle von Diskriminierung Betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programmen zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt. Zudem hat die unionsgeführte Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ um die Themen "Homo- und Transphobie" bzw. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert und gänzlich neu aufgelegt.

Zu Ihrer gedenkpolitischen Frage verweise ich darauf, dass alle zwei Jahre der im Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen gezeigte Film ausgetauscht wird. Hier besteht bereits die Möglichkeit, auch Bilder von Frauen zu zeigen, um auch an die Verfolgung von lesbischen Frauen zu erinnern. Insoweit in der Zeit des Nationalsozialismus auch bewusst transgender, transsexuelle, transidente, intersexuelle, nicht-binäre und queere Menschen aufgrund ihres So-Seins verfolgt worden sind, könnte hier ein Anknüpfungspunkt für das Gedenken bestehen, indem in zukünftige Filmen auch Bilder dieser Personengruppen integriert werden.

Im Rahmen meines politischen Mandates werde ich mich auch in Zukunft für eine tolerante, weltoffene Gesellschaft engagieren und jeder Art von Diskriminierung entschieden entgegentreten.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner