Wann wird endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet?
Sehr geehrte Frau Steffens,
Spätestens nach der letzten Äußerung von Alice Weidel und dem Applaus aus den Reihen der AfD zu Trumps Vorgehen in diesen Tagen und dass es genau das wäre, was die AfD seit Jahren fordert, steht einem Antrag zum Verbotsverfahren nichts mehr im Wege. Ich sorge mich um Deutschland. Die AfD DARF keine Mehrheit bekommen und somit die Chance, unsere Demokratie komplett zu zerstören. Bitte wachen Sie alle als Politiker*innen auf! Es ist wirklich Zeit!!!
Vielen Dank, Meridian W.
Weitere Fragen an Kaja Steffens
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Selbstverständlich für den Bundestag
Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen