Frage an Karin Binder von Leonhard Dr. B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Binder,
Sie werden wieder für die Bundestagswahl in meinem Wahlbezirk kandidieren. Um mir bei einer Wahlentscheidung zu helfen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:
1. Abschaffung aller Atomwaffen
- Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?
- Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?
2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien
- Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?
3. Beendigung des Afghanistan-Krieges
- Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?
- Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?
4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen
- Wie stehen Sie zu einem Bleiberecht für besonders schutzbedürftige, traumatisierte Flüchtlinge?
- Wo sehen Sie Deutschland in der Verantwortung für wichtige Flucht-Ursachen (Krieg, Verelendung, Umweltzerstörung) und was wollen Sie als Abgeordnete/r diesbezüglich tun?
Freundliche Grüße.
Ihr Dr. Leonhard. Braun
Weitere Fragen an Karin Binder
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